Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verwendeten Begriffe und Ausdrücke besitzen den nachstehenden Sinn:
« AGB »: bezeichnet vorliegenden Allgemeine Verkaufsbedingungen.
« ANB »: bezeichnet die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite.
« Kunde »: bezeichnet jede volljährige und geschäftsfähige natürliche Person oder den gesetzlichen Vertreter von minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Personen, die/der den Service der Gesellschaft als Verbraucher nutzen möchte und einen Internetzugang und eine gültige Mailadresse besitzt.
« Bestellung »: bezeichnet die definitive Bestätigung des Kunden, dass er die Produkte auf der Internetseite gegen Zahlung des Preises unter den von der Gesellschaft auf der Internetseite festgelegten Bedingungen und gemäss den AVB kaufen möchte.
« Bestätigte Bestellung » oder « Bestellbestätigung »: bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft die Bestellung annimmt, was nach der Bestellung automatisch erfolgen oder zusätzliche Überprüfungen durch die Gesellschaft erfordern kann (zum Beispiel unter anderem: Identitätsüberprüfung, Wohnsitzüberprüfung usw.). Wenn bei einer Bestellung zusätzliche Überprüfungen erforderlich sind, um diese annehmen zu können, erhält der betroffene Kunde eine E-Mail.
« Partei »: bezeichnet die Gesellschaft oder den Kunden einzeln.
« Parteien »: bezeichnet die Gesellschaft und den Kunden gemeinsam.
« Preis »: bezeichnet den gültigen Gesamtpreis inklusive aller Steuern, der auf der Internetseite im Rahmen des Services aufgeführt ist, zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch den Kunden.
« Produkt(e)»: bezeichnet die gebrauchten Handys mit ihrem originalen Akku und dem originalen oder kompatiblen Zubehör (Ladekabel und, falls angegeben, weiteres Zubehör), die auf der Internetseite über den Service gemäss den Bedingungen der AVB durch die Gesellschaft verkauft werden.
« Service »: bezeichnet den von der Gesellschaft betriebenen Service zum Verkauf von Produkten über die Internetseite, die es den Kunden erlaubt, bei der Gesellschaft gegen Zahlung eines Preises und gemäss den AVB ein Produkt zu kaufen.
« Internetseite » : bezeichnet die Internetseite, die es den Kunden erlaubt, den Service zu nutzen, der über folgende Internetadresse verfügbar ist: recommerce.swiss
« Gesellschaft» : bezeichnet die Gesellschaft RS SWITZERLAND, Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit einem Kapital von 300.000 CHF, eingetragen ins Handelsregister von Freiburg unter der Nummer CHE-191.441.864 und mit Gesellschaftssitz an der Adresse Passage du Cardinal, Locaux Bâtiment 1, 1700 FREIBURG, Schweiz. Die Gesellschaft ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: dech@recommerce.com
« Spediteur »: désigne bezeichnet die von der Gesellschaft für die Lieferung der vom Kunden gekauften Produkte an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse ausgewählte(n) Spedition(en).
ii. In den AVB:
(a) Können die vorstehend im Singular definierten Begriffe und Ausdrücke für ihren Plural stehen und umgekehrt;
(b) Werden die Überschriften aus Gründen der Annehmlichkeit verwendet und dürfen keine Auswirkung auf die Auslegung haben;
(c) Bezieht sich jegliche Referenz, insbesondere auf ein Übereinkommen, irgendwelche allgemeine Bedingungen, Titel, Dokumente, Verträge oder andere Instrumente, entsprechend auch auf jeden Zusatz, jede Neuformulierung, Ergänzung oder andere Änderung an diesem Übereinkommen, diesen allgemeinen Bedingungen, diesem Titel, diesen Dokumenten, Verträgen oder anderen Instrumenten.
§ 2 Akzeptierung durch den Kunden
Die Bestellung führt zur umfassenden, vorbehaltlosen Akzeptierung der AVB und damit zum Verzicht darauf, widersprechende Dokumente oder Bedingungen des Kunden geltend zu machen.
§ 3 Gegenstand und Anwendungsbereich
Die AVB sollen die Rechte und Pflichte der Parteien im Rahmen des von der Gesellschaft erbrachten, auf der Internetseite angebotenen Services festlegen. Die Gesellschaft verkauft online gebrauchte Handys und schliesst mit dem Kunden einen Verkaufsvertrag ab. Die Gesellschaft verkauft keine SIM-Karte. Der Service wird von der Gesellschaft nur in der Schweiz und in Liechtenstein, in französischer, deutscher und italienischer Sprache erbracht. Die Nutzung des Services unterliegt der Einhaltung der ANB und AVB durch den Kunden. Jeder Kunde, der diesen nutzen möchte, muss zuvor die ANB und AVB zur Kenntnis genommen haben und sich verpflichten, diese vorbehaltlos einzuhalten. Für die zwischen der Gesellschaft und den Kunden auf der Internetseite abgeschlossenen Services, die es dem Kunden erlauben, ein Produkt zu kaufen, gelten ausschliesslich und ohne Einschränkungen die AVB. Die AVB gelten unter Ausschluss jeglicher anderer Bedingungen und sind jederzeit auf der Internetseite einsehbar. Sie gelten gegebenenfalls vor jeglicher anderer Version oder jeglichem anderen, widersprechenden Dokument, ausser wenn die Gesellschaft zuvor, ausdrücklich und schriftlich eine Abweichung bestätigt hat. Wenn kein gegenteiliger Beweis erbracht wird, stellen die von der Gesellschaft gespeicherten Daten den Beweis für alle Transaktionen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft dar. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die AVB jederzeit nach ihrem alleinigen Ermessen frei zu ändern und informiert die Kunden auf geeignete Weise und im Voraus über die Änderungen der AVB; sie fordert den Kunden auf, diese regelmässig einzusehen. Bei Änderung der AVB gelten für den Service die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Internetseite geltenden AVB. Die AVB treten ab ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite in Kraft und ersetzen sofort für alle kommenden Geschäfte die alten AVB. Die Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht. Die Angaben zur Verfügbarkeit der Produkte erfolgen zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kauf findet also unter der Suspensivbedingung statt, dass das Produkt auf der Internetseite verfügbar ist. Wenn die Suspensivbedingung nicht erfüllt ist, gilt der Verkauf als nichtig, wobei diese Nichtigkeit dem Kunden keinesfalls Anspruch auf Entschädigung oder Wiedergutmachung verleiht.
§ 4 Bedingungen für die Nutzung des Services
Die Nutzung des Services ist den Kunden vorbehalten.
Die Nutzung des Services ist auf einen (1) Kauf pro Bestellung beschränkt.
§ 5 Beschreibung des Services
Gemäss den AVB ermöglicht es der Service dem Kunden, Produkte gegen Zahlung des Preises zu kaufen.
Der Kunde muss auf der Internetseite das Produkt auswählen, das er bestellen und kaufen will, und alle auf der Internetseite angegebenen Schritte gemäss den Modalitäten der AVB durchführen.
Der Kunde erklärt, die AVB vor Tätigung seiner Bestellung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
Die Schritte zur Tätigung der Bestellung sind auf der Internetseite angegeben.
Die Gesellschaft verkauft Produkte mit unterschiedlichem Zustand, unterschiedlicher Marken, Modelle, Kategorien usw. Die von der Gesellschaft verkauften Produkte werden immer getestet und aufbereitet. Dies variiert je nach Typ und/oder Marke und/oder Zustand und/oder Modell und/oder Kategorie der Produkte.
Auf Anfrage des Kunden kann bei der Gesellschaft, deren Daten unter Artikel 1 der AVB zu finden sind, eine Liste dieser Tests und Aufbereitungen für die verschiedenen Produkte eingesehen werden.
Die Gesellschaft informiert den Kunden, dass die Daten der Produkte, bevor diese zum Verkauf angeboten werden, durch einen „Hard Reset“ gelöscht werden.
Die Produkte können an ein besonderes Handynetz gebunden oder freigeschaltet sein. Hierüber wird der Kunde auf der Internetseite informiert.
Dabei verkauft die Gesellschaft vier Produktkategorien:
Wie neu: Funktionierendes Handy. In exzellentem Allgemeinzustand. Display in exzellentem Zustand, gegebenenfalls Vorliegen winziger Kratzer auf der Handyschale.
Sehr guter Zustand: Funktionierendes Handy. In sehr gutem Allgemeinzustand. Einige oberflächliche Gebrauchsspuren. Einige sichtbare Kratzer auf dem Display und/oder auf der Handyschale, vernachlässigbar auf dem Display
Guter Zustand: Funktionierendes Handy. In gutem Allgemeinzustand, trotz ästhetischer Mängel. Stärkere und/oder zahlreichere Gebrauchsspuren als bei Produkten mit „sehr gutem Zustand“.
In Ordnung: Funktionierendes Handy mit stärkeren Gebrauchsspuren auf dem Rand, der Hülle und dem Display.
Der Verkauf gilt erst nach Versand E-Mail-Bestätigung, dass die Bestellung von der Gesellschaft akzeptiert wurde, und nach Eingang des gesamten Preises bei der Gesellschaft als definitiv. Der Preis inklusive aller Steuer eines jeden Produkts ist im entsprechenden Produktdatenblatt in Abhängigkeit von der Produktkategorie angegeben. Die Versandkosten für die Bestellung des Kunden werden ihm vor deren definitiver Bestätigung angezeigt. Ausserdem sind die Preise und Versandkosten nach Bestätigung der Bestellung weiter unter der Rubrik „Mein Konto“ der Internetseite einsehbar.
Während des Kaufprozesses wird der Kunde aufgefordert, folgende Daten korrekt auf der Internetseite anzugeben:
Seine persönlichen Daten (Vorname, Name, Mailadresse, Telefon, seinen Festnetz- und Handynetzanbieter, seine persönliche Adresse und seine Lieferadresse, falls diese von ersterer abweicht), die Versandart des Produkts und gegebenenfalls die entsprechenden Kosten gemäss Artikel 13, gegebenenfalls seine Bankdaten, um die Zahlung des Preises vorzunehmen.
Nach Bestätigung des Inhalts seiner Bestellung bestätigt der Kunde diese durch Bezahlung der Bestellung definitiv.
Die Gesellschaft informiert den Kunden, dass sie sich das Recht vorbehält, die Ausführung der Bestellung eines Kunden zu verweigern, mit dem ein Rechtsstreit besteht oder mit dem sie einen Rechtsstreit hatte. Ein derartiger Rechtsstreit stellt einen legitimen Grund dafür dar, den Verkauf eines Produkts an einen Verbraucher zu verweigern.
Es versteht sich, dass die Gesellschaft den Kunden im Falle einer falschen Angabe zur Verfügbarkeit eines Produkts schnellstmöglich per E-Mail informiert.
Der Kunde besitzt dann die Möglichkeit, das Produkt durch ein anderes Produkt gleicher Qualität und gleichen Preises im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände ersetzen zu lassen oder die Bestellung zu annullieren und seine Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung der Nichtverfügbarkeit des Produkts durch die Gesellschaft an den Kunden erstatten zu lassen.
§ 6 Preis
Die Produkte werden zum bei der Bestellbestätigung durch den Kunden geltenden, auf der Internetseite angegebenen Preis verkauft.
Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und zu zahlen. Es handelt sich um die Nettopreise, inklusive Verpackung und aller Steuern, gegebenenfalls zuzüglich der Lieferkosten.
Der auf der Internetseite angegebene Produktpreis ändert sich mit der Zeit und hängt von den Eigenschaften des verkauften Produkts (Modell, Funktionsfähigkeit, Zustand usw.) ab; folglich können alle Preise auf der Internetseite ohne Vorankündigung geändert werden.
Das Produkt wird dem Kunden zum bei der Bestellbestätigung auf der Internetseite gültigen Preis in Rechnung gestellt.
Wenn der Kunde ein Produkt auf der Internetseite bestellt, autorisiert er die Gesellschaft, seine Zahlungskarte mit dem Bestellbetrag zu belasten, um seinen Kauf zu bezahlen (inklusive der Lieferkosten und Gebühren), wenn er per Bankkarte zahlt.
Steuern, Abgaben und sonstige Gebühren, die gemäss den Schweizer Gesetzen zu zahlen sind, sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde bestätigt explizit, die Zahlungsweise, die er ausgewählt hat, nutzen zu können.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann für die Bezahlung seiner Bestellung über die Internetseite alle Zahlungsarten wählen, die bei der Endbestätigung der Bestellung angeboten werden.
Der Preis ist am Tag der Bestellung durch den Kunden vollständig in bar gemäss den auf der Internetseite angegebenen Modalitäten zu zahlen.
Die Gesellschaft muss das Produkt nicht zur Verfügung stellen, wenn der Kunde den Preis nicht vollständig unter den vorstehend angegebenen Bedingungen zahlt.
Ausserdem behält sich die Gesellschaft bei Nichteinhaltung der vorstehenden sowie auf der Internetseite angegebenen Zahlungsbedingungen vor, die Lieferung der laufenden, vom Kunden getätigten Bestellungen auszusetzen oder zu annullieren.
§ 8 Garantien
Unabhängig von der vertraglich vereinbarten Garantie bleibt die Gesellschaft gemäss den vorgesehenen Bedingungen für Konformitätsmängel des vom Vertrag betroffenen Gutes und Sachmängel haftbar.
8.1 Gesetzliche Garantie
Auf die von der Gesellschaft gelieferten Produkte wird gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eine Gewährleistung gegen Sachmängel nach Artikel 197 und folgende des Obligationenrechts gewährt.
Die Gesellschaft führt im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung nur einen sofortigen Austausch durch ein ähnliches Produkt oder ein Produkt gleichen Preises und der gleichen Kategorie durch.
Die für das ursprünglich vom Kunden gekaufte Produkt geltende, unter Artikel 8.1. vorgesehene gesetzliche Gewährleistung läuft dabei weiter. Zu dieser ist der Zeitraum zwischen dem Versand des Produkts und dem Erhalt des neuen Produkts hinzuzurechnen, während dem es nicht verwendet werden konnte.
8.2 Händlergarantie
Auf die von der Gesellschaft gelieferten Produkte wird eine Händlergarantie von zwölf (12) Monaten ab Eingang des Produkts beim Kunden gewährt, die den Erhalt eines defekten oder nicht seiner Bestellung entsprechenden Produkts durch den Kunden deckt.
Diese Garantie beschränkt sich auf den Ersatz des gekauften Produkts durch ein anderes gebrauchtes Produkt einer gleichwertigen Serie.
Diese Garantie ist begrenzt auf zwei (2) Austausche, und der Ersatz des Produkts verlängert dabei die Dauer der vorgenannten Garantie nicht.
Die Gesellschaft verpflichtet sich, das von der Garantie gedeckte Produkt innerhalb einer Frist von sieben (7) Werktagen ab Eingang des Produkts bei der Gesellschaft und gegen Vorlage der Kaufrechnung auszutauschen.
Der Kunde muss, um seine Rechte geltend zu machen, die Gesellschaft innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem Datum auf der Kaufrechnung per E-Mail an die Adresse dech@recommerce.com über das Vorliegen festgestellter Konformitätsmängel und seine Absicht informieren, sein Garantierecht in Anspruch zu nehmen. Ansonsten verfällt sein Garantieanspruch.
Anträge auf Ersatz, die nicht per E-Mail innerhalb der vorgenannten Frist erfolgen, werden von der Gesellschaft nicht berücksichtigt.
Wenn der Kunde bei der Gesellschaft wie vorstehend vorgesehen einen Ersatz beantragt, antwortet diese ihm per E-Mail und teilt ihm dabei das Verfahren für den Ersatz mit. Die Gesellschaft berücksichtigt keine Anträge auf Ersatz, deren klar per E-Mail erklärtes Verfahren vom Kunden nicht eingehalten wurde.
Es wird vermerkt, dass der Kunde die vorgenannten Garantien nur in Anspruch nehmen kann, wenn er das Produkt zusammen mit dem gesamten Zubehör, mit dem er das Produkt gegebenenfalls erhalten hat, innerhalb einer Maximalfrist von zehn (10) Werktagen ab dem Versand der E-Mail durch den Kunden, die die Gesellschaft über seine Absicht, die vertragliche Garantie in Anspruch zu nehmen, informiert, in dem Zustand zurücksendet, in dem er es erhalten hat.
Diese Garantie ist eine kostenlose Dienstleistung, wenn das defekte Produkt unter die Garantie fällt und das vorgenannte Verfahren und die vorgenannten Fristen vom Kunden eingehalten werden.
Der Kunde muss das Produkt in dem Zustand zurücksenden, in dem er es erhalten hat; ansonsten erlischt sein Garantieanspruch.
Es wird daran erinnert, dass es sich um gebrauchte Produkte handelt; der Kunde kann diese Garantie also nicht aufgrund des gebrauchten Zustands des Produkts in Anspruch nehmen.
Das Produkt unterliegt nicht der Garantie bei Wasserschaden. Bei der Aufarbeitung kann es vorkommen, dass das Smartphone geöffnet werden muss, so dass die Abdichtungen nicht mehr zertifiziert sind.
Der Kunde ist verpflichtet, seine SIM-Karte aus dem Produkt zu entfernen, bevor er es zurücksendet. Ansonsten kann die SIM-Karte nicht zurückgegeben werden und wird von der Gesellschaft oder ihren Subunternehmern aus Sicherheitsgründen zerstört. Bei Verwendung der SIM-Karte während des Transports bestätigt und akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass die Gesellschaft keinesfalls haftbar gemacht werden kann.
Die unter Artikel 8.2. vorgesehene Händlergarantie für das ursprünglich vom Kunden gekaufte Produkt läuft dabei weiter. Zu dieser ist der Zeitraum zwischen dem Versand des Produkts und dem Erhalt des neuen Produkts hinzuzurechnen, während dem es nicht verwendet werden konnte.
§ 9 Garantieausschlüsse
Jegliche Garantie ist ausgeschlossen:
Bei nach Ablauf der in Artikel 8 der AVB genannten Garantiefrist gemeldetem Konformitätsmangel;
Bei Schäden durch einen Unfall, eine Nutzung, die nicht der technischen Dokumentation auf der Internetseite des Produktherstellers entspricht, Fehlfunktionen durch den Versuch einer Freischaltung oder falsche Wartung des Produkts durch den Kunden oder einen Dritten ausser der Gesellschaft (unter anderem: Verschmutzung, Oxidation, Korrosion, Rostflecken,…);
Bei Schäden während der Installation oder dem Öffnen des Produkts;
Bei Schäden, deren Grund ausserhalb des Produkts liegt, insbesondere bei falscher Installation des Produkts durch den Kunden, Nachlässigkeit des Kunden, die zu einem Schaden am Produkte führte, Brand, Wasserschäden usw. und allgemein bei Schäden jeglicher Art, deren Ursprung nach dem Verkauf liegt, und allgemein bei allen Schäden an Aussenteilen des Produkts, deren Beschädigung seine richtige Funktion nicht beeinträchtigt;
Bei Kratzer, Kerben, Schrammen, die nach dem Verkauf entstanden sind;
Bei Kratzern, Kerben, Schrammen, die vor dem Verkauf bestanden und vom Kunden gemäss der Produktbeschreibung nach Artikel 5 der AVB akzeptiert wurden;
Bei technischer Manipulation des Produkts, insbesondere bei Änderung oder Reparatur des Produkts durch den Kunden und Reparatur des Produkts durch eine nicht vom Produkthersteller zugelassene Stelle;
Bei Änderung oder Aktualisierung des Betriebssystems des Produkts, die zu einer Fehlfunktion führt;
Und allgemein bei jeglicher nicht vom Produkthersteller autorisierten Änderung durch den Kunden (unter anderem: Jailbreak usw.).
§ 10 Eigentums- und Risikoübergang
Die Gesellschaft bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Kundenbestellung geschuldeten Beträge, inklusive aller Gebühren und Abgaben, voller Eigentümer der Produkte.
Die Gesellschaft ist bis zur Lieferung der Produkte für diese haftbar. So geht das Risiko ab Eingang der Produkte beim Kunden von der Gesellschaft auf den Kunden über. Die Risiken (unter anderem: Verlust-, Diebstahl-, Beschädigungsrisiko usw.) hinsichtlich der empfangenen Produkte trägt dabei die Gesellschaft.
§ 11 Haftung der Gesellschaft
Der Kunde wird daran erinnert, dass die von der Gesellschaft über die Internetseite vertriebenen Produkte der geltenden Schweizer Gesetzgebung und den in der Schweiz geltenden Normen entsprechen.
So kann die Gesellschaft bei Nichteinhaltung einer Gesetzgebung eines anderen Landes, in dem die Produkte gegebenenfalls verwendet oder in das sie importiert werden, nicht haftbar gemacht werden.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Produkte, deren Nutzung und Aufbewahrung, so dass die Gesellschaft bei Beschädigung, Dateiverlust usw. durch falsche Nutzung des Produkts durch den Kunden nicht haftbar gemacht werden kann.
Die Haftung der Gesellschaft ist auch ausgeschlossen, wenn das Produkt aufgrund einer Inkompatibilität des Produkts nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann.
Die Haftung der Gesellschaft ist auch ausgeschlossen bei Schäden, die die Produkte dem Kunden oder einem Dritten verursacht.
§ 12 Persönliche Informationen
Siehe Personenbezogener Daten
§ 13 Lieferung
Der Transport des Produkts erfolgt durch eine von der Gesellschaft unabhängige Spedition.
Die vom Kunden gekauften Produkte werden nur in der Schweiz und Liechtenstein ausgeliefert.
Die vom Kunden gekauften Produkte werden an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse gesandt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm bei seiner Bestellung übermittelten Informationen (Name, Vorname, Daten, Lieferadresse usw.) und die dadurch entstehenden Konsequenzen (Lieferverzug, Unmöglichkeit einer Lieferung oder Falschlieferung usw.). Bei Fehler oder Ungenauigkeit sind alle der Gesellschaft entstandenen Kosten, insbesondere für einen erneuten Versand des Produkts, vollständig vom Kunden zu übernehmen.
Die auf der Internetseite angegebenen Lieferfristen wurden von den Spediteuren angegeben und stellen keine verbindlichen Fristen und keine Verpflichtung von Seiten der Gesellschaft dar. Die Lieferfristen können variieren, insbesondere in Spitzenzeiten.
Die Bestellungen werden den Spediteuren konform ausgehändigt; diese sind für ihren Transport zuständig.
Die Lieferpflicht des Produkts durch die Gesellschaft ist ab dem Zeitpunkt erfüllt, an dem das Produkt dem Kunden übergeben wird.
Bei Konformitätsmangel bei der Lieferung muss der Kunde unbedingt auf dem Lieferschein die entsprechenden Vorbehalte hinsichtlich des gelieferten Produkts anmelden, wenn der Kunde die Möglichkeit dazu hat (unter anderem: beschädigte Pakete, geöffnete Pakete usw.) oder gegebenenfalls die Abnahme der Ware verweigern. Wenn diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, kann die Gesellschaft nicht haftbar gemacht werden. In diesem Fall kann weder die Bestellung des Kunden neu geliefert werden noch eine Erstattung erfolgen.
Die Lieferkosten werden zuzüglich zum Preis der Bestellung fällig, der im Schritt „Warenkorb“ bei der Tätigung der Bestellung mitgeteilt wird.
§ 14 Teilweise Nichtigkeit
Sollte eine der Klauseln der AVB durch eine gerichtliche Entscheidung als illegal oder nichtig angesehen werden, bleiben die anderen Klauseln in Kraft, wenn die strittige(n) Klausel(n) nicht im Sinne einer der Parteien als wesentlich oder entscheidend angesehen werden kann (können).
§ 15 Verzichtsausschluss
Wenn die Gesellschaft eines ihrer Rechte im Rahmen dieser AVB oder all ihre Rechte nicht ausübt, kann dies nicht als Verzicht auf diese Rechte angesehen oder interpretiert werden.
§ 16 Höhere Gewalt
Keine der Parteien kann für irgendeinen Schaden, Chaos, seinen Verzug oder seine Unfähigkeit, eine der ihr laut diesen AVB obliegenden Pflichten zu erfüllen, haftbar gemacht werden, wenn dieser Verzug oder diese Nichterfüllung die direkte oder indirekte Folge eines Falls höherer Gewalt ist, wie - zur Orientierung unter anderem das Auftreten einer Naturkatastrophe (Erdbeben, Lawine, Unwetter, Brand, Überschwemmung usw.), eines bewaffneten Konflikts (Krieg usw.), eines Arbeitskonflikts, einer zwingenden Anordnung der Staatsgewalt (Importverbot usw.), einer Strom- oder EDV-Störung, einer Störung des Verkehrs und/oder der Rohstoffbeschaffung oder eines Betriebsunfalls (Maschinenbruch, Explosion usw.) – das heisst in diesem Fall, dass für alle vorgenannten Ereignisse gilt, dass die es erleidende Partei nicht die Möglichkeit hatte, es vorherzusehen, es nicht in ihrem Einflussbereich liegt und es ihr nicht möglich ist, es trotz ihrer Sorgfalt und ihrer Gegenmassnahmen zu überwinden.
Bei Auftreten eines derartigen Ereignisses ist die Partei, die dessen Opfer wird, jedoch nur während der Dauer des betreffenden Ereignisses von der entsprechenden Pflicht befreit. Alle anderen, ihr obliegenden Pflichten bleiben in Kraft und sie muss die andere Partei schriftlich innerhalb von fünf (5) Tagen ab dessen Auftreten über dieses Ereignis informieren sowie die Pflicht, die auszuführen sie verhindert war, ausführen, sobald das entsprechende Ereignis geendet hat.
Wenn die Dauer dieser Verhinderung zehn (10) Tage in Folge übersteigt, besitzt jede der Parteien acht (8) Tage nach Versand eines Einschreibens mit Rückschein, das über diese Kündigung informiert, ein automatisches Kündigungsrecht.
§ 17 Elektronische Unterschrift und elektronische Akzeptierung der AVB
Die Parteien akzeptieren unter dem Vorbehalt des Rücktrittsrechts unter Artikel 8 dieser Bedingungen die Digitalisierung ihrer Unterschrift zu diesen AVB sowie deren unwiderrufliche elektronische Akzeptierung durch den Kunden, indem er das Feld „Ich bestätige, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiere diese“ ankreuzt und auf die Schaltfläche „Meine Bestellung bestätigen“ klickt. Das Klicken auf dieses Feld und diese Schaltfläche gilt als elektronische Unterschrift.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarung
DIE AVB UNTERLIEGEN SCHWEIZER RECHT, UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER KOLLISIONSNORM.
DIE PARTEIEN VERPFLICHTEN SICH BEZÜGLICH JEDER STREITIGKEIT ZUR VERTRAGSBEZIEHUNG VOR JEGLICHER GERICHTLICHER KLAGE EINE GÜTLICHE LÖSUNG ZU SUCHEN.
WENN DIE PARTEIEN NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST EINE GÜTLICHE EINIGUNG ERZIELEN, SIND FÜR ALLE STREITIGKEITEN, ZU DENEN DIESE AVB ANLASS GEBEN KÖNNTEN IN BEZUG AUF IHRE GÜLTIGKEIT, IHRE AUSLEGUNG, IHRE ERFÜLLUNG, IHRE KONSEQUENZEN UND FOLGEN, DIE FÜR DIE SACHE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE VON BERN ZUSTÄNDIG.
SOLLTEN DIE AVB IN EINE ODER MEHRERE SPRACHEN ÜBERSETZT WERDEN, GILT IM STREITFALL NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT.
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